AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
– Weingut FRANZ ANTON MAYER / Weinbaubetrieb in Kirchberg –

1. GELTUNGSBEREICH

1.1 Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Weingut Franz Anton Mayer, Weinbaubetrieb in Kirchberg (in der Folge “Weingut Franz Anton Mayer“) und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Diese können vom Kunden abgespeichert oder ausgedruckt werden.
Abweichende Bedingungen des Kunden erkennt das Weingut Franz Anton Mayer nicht an und diese werden nicht zum Vertragsinhalt. Es sei denn, das Weingut Franz Anton Mayer hat den abweichenden Bedingungen ausdrücklich durch schriftliche Bestätigung zugestimmt. Für das Erfordernis der Schriftlichkeit ist eine Annahme auf elektronischem Weg per E-Mail oder Telefax ausreichend.

2. PREISE

2.1 Die Preise beziehen sich nur auf die Waren selbst und umfassen nicht die Versand- bzw. Zustellkosten. Alle durch die Zustellung entstehenden Spesen, einschließlich allfälliger Ein- bzw. Ausfuhrabgaben, trägt der Käufer zur Gänze.

 Diese werden bei einer per Post, Telefon, Fax oder E-Mail abgegebenen Bestellung in der vom Weingut Franz Anton Mayer schriftlich abgegebenen Bestellbestätigung ausgewiesen.

2.2 Die in Katalogen, Prospekten sowie Preislisten angegebenen Preise sind, soweit nicht im Einzelfall ausdrücklich angeführt, Richtpreise. Für Nachbestellungen sind die Preise ebenfalls als unverbindlich anzusehen.

2.3 Die Preise basieren auf den Kosten zum Zeitpunkt des erstmaligen Preisangebotes. Sollten sich die Kosten bis zum Zeitpunkt der Abgabe einer Bestellung durch den Käufer verändern, so ist das Weingut Franz Anton Mayer berechtigt, die Preise entsprechend anzupassen. Die verbindlichen Preise werden bei einer per Post, Telefon, Fax oder E-Mail abgegebenen Bestellung in der vom Weingut Franz Anton Mayer schriftlich abgegebenen Bestellbestätigung ausgewiesen.

2.4 Alle Angebote bzw. Kostenvoranschläge, ob schriftlich oder mündlich sind stets unverbindlich, sofern nichts anderes ausdrücklich vermerkt ist. Das letzte Angebot hebt alle vorhergehenden Angebote auf. Schreib- Druck- und Rechenfehler sowie Zwischenverkäufe vorbehalten.

3. ZAHLUNG UND ANZAHLUNGEN

3.1 Der Kaufpreis ist spätestens bei Lieferung der Ware fällig. Dies gilt auch für Teillieferungen, bei denen der Kaufpreis für die jeweils gelieferten Teilmengen zu bezahlen ist.

Ist Lieferung mit Zustellung vereinbart, so werden diese und eine allenfalls vom Käufer gewünschte Transportversicherung gesondert verrechnet. Das Entgelt dafür wird bei Lieferung der Ware fällig. Sofern der verrechnete Preis nicht bei Lieferung voll bezahlt wird, ist der Überbringer der Waren berechtigt, diese auf Kosten des Käufers wieder mitzunehmen. Bei Geschäften mit Verbrauchern kann dieser seine Zahlung zur Gänze dann verweigern, wenn das Weingut Franz Anton Mayer die Lieferung nicht vertragsgemäß erbracht hat oder die Erbringung durch deren schlechte Vermögensverhältnisse, die dem Verbraucher zur Zeit der Vertragsschließung weder bekannt waren noch bekannt sein mussten, gefährdet ist. Bietet das Weingut Franz Anton Mayer eine angemessene Sicherstellung an, so entfällt dieses Recht, die Zahlung zu verweigern.


3.2 Das Weingut Franz Anton Mayer behält sich das Eigentum an allen Waren bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises samt Nebengebühren vor.


3.3 Bei Erteilung eines Auftrages ist der gesamte Kaufpreis vorab bzw. bei Erhalt der gegenständlichen Rechnung zu leisten.

3.4 Zahlungen an das Personal des Weingut Franz Anton Mayer werden nur anerkannt wenn diese mit einer Kassaquittung bzw. anderswertig schriftlich bestätigt werden.

3.5 Ist der Käufer mit der Zahlung oder sonstigen Leistungen in Verzug, so kann das Weingut Franz Anton Mayer:
– Die Erfüllung ihrer eigenen Verpflichtungen bis zur Bewirkung der rückständigen Zahlungen oder sonstigen Leistungen aufschieben.

– Eine angemessene Verlängerung der Lieferfrist in Anspruch nehmen.

– Den gesamten oder noch offenen Kaufpreis sofort fällig stellen (Terminverlust); dies gilt auch bei Vereinbarung einer Ratenzahlung mit dem Verbraucher unter der Voraussetzung, dass das Weingut Franz Anton Mayer ihre Leistungen bereits erbracht hat, zumindest eine rückständige Leistung des Verbrauchers seit mindestens 6 Wochen fällig ist sowie das Weingut Franz Anton Mayer den Verbraucher unter Androhung des Terminsverlustes und Setzung einer Nachfrist von mindestens 2 Wochen erfolglos gemahnt hat.
– Verzugszinsen von 6% über dem Basiszinssatz der Österreichischen Nationalbank, mindestens 10% pro Jahr, plus Umsatzsteuer verrechnen und

– bei Nichteinhaltung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten sowie

– vom Käufer die entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind und in einem angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung stehen, zu begehren, wobei der Käufer verpflichtet ist, maximal die Vergütungen des eingeschalteten Inkassoinstitutes zu ersetzen, die sich aus der VO des BMWA über die Höchstsätze der Inkassoinstitute ergeben. Darüber hinaus ist jeder weitere Schaden, insbesondere jener Schaden, der infolge Nichtzahlung seitens des Käufers entsprechend höhere Zinsen auf allfällige Kreditkosten seitens des Weingut Franz Anton Mayer anfallen, unabhängig vom Verschulden am Zahlungsverzug zu ersetzen.

3.6 Eingeräumte Rabatte oder Boni sind mit dem Eingang der vollständigen Zahlung aufschiebend bedingt. Bei Bezahlung mit Gutscheinen kann für allfällige Restbeträge keine Gutschrift ausgestellt werden. Die Einlösefrist von Warengutscheinen/Einkaufsbons usw. richtet sich nach dem an den Warengutscheinen/Einkaufsbons usw. angegebenen Datum.


3.7 Bezahlt der Käufer den gegenständlichen Rechnungsbetrag bis zu dem im Mahnschreiben genannten Termin nicht, ist das Weingut Franz Anton Mayer berechtigt, unverzüglich eine Mahnklage einzubringen.

3.8 Für Geschäfte mit Verbrauchern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes gelten Punkt 3.4 und Punkt 3.5 letzter Aufzählungspunkt nicht.

4. GEFAHRENÜBERGANG

4.1 Bei Selbstabholung der Ware durch den Käufer gehen Nutzung und Gefahr spätestens mit der Übergabe an der Kassa auf den Käufer über.


4.2 Bei Zustellung der Ware durch das Weingut Franz Anton Mayer gehen Nutzung und Gefahr spätestens mit der Übergabe an den Käufer oder dessen Vertreter auf den Käufer über.

5. RÜCKGABE DER WARE

5.1 Ist der Käufer ein Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes und hat er seine Bestellung per Post, Telefon, Telefax, E-Mail oder über den Internet-Onlineshop aufgegeben, so kann er gemäß §§ 5e – 5h Konsumentenschutzgesetz und in Abweichung von Punkt 5.1 innerhalb von sieben Werktagen (Montag bis Freitag) ab dem Tag des Eingangs der Ware beim Käufer den Rücktritt vom Kaufvertrag erklären. Der Rücktritt bedarf keiner Begründung, sondern muss nur fristgerecht abgesendet werden. Der Käufer erhält gegen Rücksendung der Ware den bereits bezahlten Kaufpreis zurückerstattet, hat jedoch die Kosten der Rücksendung zu tragen.

6. BESTELLUNGEN, LIEFERFRIST, LIEFERHINDERNISSE, RÜCKTRITT VOM VERTRAG

6.1 Das Weingut Franz Anton Mayer nimmt Aufträge per Telefon, Fax oder E-Mail in der Zentrale oder über den Internet-Onlineshop von Montag bis Freitag in der Zeit von 08.00 Uhr bis 17.00 Uhr entgegen. Die Bestellzeiten können vom Weingut Franz Anton Mayer entsprechend den Angaben in Werbeaussendungen bzw. im Internet-Onlineshop von Zeit zu Zeit geändert werden. Sofern Aufträge außerhalb der Bestellzeiten eingehen, gelten diese erst am Beginn der Bestellzeit am nächsten Werktag als zugegangen. Bei Auftragserteilung hat der Kunde einen gewünschten Liefertermin sowie einen Ersatztermin und den genauen Lieferort zu nennen. Der Kunde ist verpflichtet, zu diesen Terminen die ordnungsgemäße Übernahme der bestellten Ware am angegebenen Lieferort sicherzustellen. Das Weingut Franz Anton Mayer übermittelt dem Kunden eine schriftliche Bestellbestätigung mit allen relevanten Auftragsdaten.

6.2 Die Lieferung erfolgt durch das Weingut Franz Anton Mayer oder einen beauftragten Spediteur zu geschäftsüblichen Zeiten. Im Fall der Nichtannahme von bestellter Ware ist das Weingut Franz Anton Mayer berechtigt den Ersatz der dadurch entstandenen Mehraufwendungen wie z.B. erhöhte Transportkosten zu verlangen. Dies gilt nicht, wenn das Weingut Franz Anton Mayer seine Leistungen nicht vertragsgemäß erbringt.

6.3 Die Annahme von Bestellungen erfolgt unter Vorbehalt der Liefermöglichkeiten. Das Weingut Franz Anton Mayer behält sich vor, bei Überzeichnung eines Produktes den Bestellern auch geringere Mengen zuzuteilen. Wird die Lieferung oder die Einhaltung einer vereinbarten Lieferfrist durch vom Weingut Franz Anton Mayer nicht zu vertretende Umstände unmöglich so erlischt die Lieferpflicht zu dem vorgesehenen Liefertermin. Zu den vom Weingut Franz Anton Mayer nicht zu vertretenden Umständen gehören insbesondere:
Schwierigkeiten beim Bezug der Waren oder Vormaterialien von Dritten, bei Subskriptionen die verspätete Freigabe der Waren durch den Lieferanten des Weingutes Franz Anton Mayer, Betriebsstörungen (auch bei Lieferanten des Weingutes Franz Anton Mayer), Verkehrsstörungen, Aussperrungen und Streiks sowie sämtliche Fälle von höherer Gewalt.
Das Weingut Franz Anton Mayer wird in solchen Fällen den Käufer unverzüglich kontaktieren, um einen Ersatztermin für die verhinderte Lieferung zu vereinbaren. Sofern dem Käufer vom Weingut Franz Anton Mayer ein neuer Liefertermin angeboten wird, der nicht später als zwei Wochen nach dem ursprünglich vereinbarten Liefertermin liegt, und die Lieferung zu diesem neuen Termin auch ordnungsgemäß durchgeführt wird, liegt eine rechtzeitige Lieferung durch das Weingut Franz Anton Mayer im Sinne des Kaufvertrages vor.

6.4 Kann das Weingut Franz Anton Mayer dem Käufer keinen neuen Liefertermin gemäß Punkt 6.3 anbieten oder kann auch der neue Liefertermin aus den in Punkt 6.3 genannten Fällen (Unmöglichkeit der Lieferung zum vereinbarten Termin aus durch das Weingut Franz Anton Mayer nicht zu vertretenden Umständen) nicht eingehalten werden, ist das Weingut Franz Anton Mayer berechtigt, vom Vertrag zur Gänze oder teilweise zurückzutreten, ohne schadenersatzpflichtig zu werden. Ebenso kann in diesen Fällen der Käufer vom Vertrag zurücktreten.

6.5 Bei teilbaren Leistungen hat der Käufer kein Rücktrittsrecht betreffend lieferbarer Teile, soweit Teile der Leistung erfüllbar und für den Käufer verwendbar sind. Unter den gleichen Voraussetzungen bzw. wenn die restlichen Teile rechtzeitig (im Sinne von Punkt 6.3) nachgeliefert werden können, ist der Käufer nicht berechtigt, die Annahme von Teillieferungen zu verweigern.

6.6 Erklärt der Käufer ungerechtfertigt, am Vertrag nicht festhalten zu wollen und stimmt das Weingut Franz Anton Mayer dem schriftlich zu, so hat das Weingut Franz Anton Mayer bei Lagerware Anspruch auf 15% des Kaufpreises als pauschalierter Schadenersatz („Stornogebühr“). Bei Bestellware ist eine derartige Vertragsauflösung grundsätzlich ausgeschlossen. Davon abweichend bleiben für Verbraucher die gesetzlichen Rücktrittsrechte ohne Stornogebühr gemäß §§ 5e – 5h Konsumentenschutzgesetz (siehe auch Punkt 5.2) aufrecht.

6.7 Änderungen oder Stornierungen von Bestellungen durch den Käufer bedürfen grundsätzlich der Schriftform. Das Weingut Franz Anton Mayer behält sich vor, auch Erklärungen in anderer Form anzunehmen, die dann aber erst mit der schriftlichen Bestätigung durch das Weingut Franz Anton Mayer wirksam werden.

7. GEWÄHRLEISTUNG

7.1 Zusagen, wie über die Verwendbarkeit oder besondere Eigenschaften der Ware, oder Erklärungen der Angestellten von dem Weingut Franz Anton Mayer sind unverbindlich und stellen keine ausdrückliche Zusicherung bestimmter Eigenschaften dar, sofern diese nicht schriftlich erfolgen.

7.2 Gewährleistungsansprüche setzen voraus, dass sämtliche Mängel des Weingutes Franz Anton Mayer unverzüglich angezeigt werden. Erkennbare Mängel sind dabei sofort bei Übernahme, versteckte Mängel nach Entdeckung und unter Vorlage der angebrochenen Ware und Originalrechnung bekanntzugeben.

7.3 Ein Gewährleistungsanspruch ist in jedem Fall mit dem Kaufpreis der gelieferten und mangelhaften Ware begrenzt.

7.4 Das Weingut Franz Anton Mayer erfüllt ihre Gewährleistungsverpflichtungen nach eigener Wahl entweder durch Lieferung mangelfreier Ware, Verbesserung, Nachlieferung von Fehlmengen oder Rückabwicklung des Kaufvertrages (Rückzahlung des Kaufpreises) innerhalb einer angemessenen Frist.

7.5 Handelsübliche oder geringfügige, technisch bedingte Abweichungen der Qualität, Quantität, Farbe, Größe, Ausrüstung, Design oder des Gewichtes stellen weder Gewährleistungsmängel noch eine Nichterfüllung des Vertrages dar.

7.6 Das Weingut Franz Anton Mayer haftet nicht für geschmackliche, farbliche, materialmäßige sowie mustermäßige Übereinstimmung oder sonstige Übereinstimmungsmerkmale von nachbestellter Ware. Entsprechendes gilt für nach Muster bestellte Ware, soweit sich die Abweichung in den handelsüblichen und technischen Grenzen befindet.

7.7 Nach Verkostung, Konsumation oder begonnener Ver- oder Bearbeitung der Ware ist jeder Gewährleistungsanspruch ausgeschlossen.

7.8 Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre ab dem Zeitpunkt des Gefahrenüberganges gemäß Pkt. 4.

7.9 Für Geschäfte mit Verbrauchern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes gelten die Punkte 7.1 bis 7.4 sowie die Punkte 7.7 bis 7.8 nicht.

8. HAFTUNG FÜR SCHADENERSATZ

8.1 Das Weingut Franz Anton Mayer haftet für Schäden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, mit Ausnahme von Schäden an der Person.

8.2 Die Haftung ist im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen mit 10% des Kaufpreises begrenzt. Der Ersatz von (Mangel-) Folgeschäden, sonstigen Sachschäden, Vermögensschäden und Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Käufer ist ausgeschlossen.

8.3 Für Geschäfte mit Verbrauchern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes gilt Punkt 8.2 nicht.

9. ABHOLUNG, ANNAHMEVERZUG DES KÄUFERS

9.1 Beim Weingut Franz Anton Mayer bestellte bzw. kommissionierte Ware ist innerhalb von 14 Tagen ab Verständigung bzw. Kommissionierung abzuholen. Eine allfällige längere Lagerzeit, bis zu maximal 4 Wochen muss vereinbart auf dem Auftrag bzw. der Rechnung erfasst werden.

9.2 Wird die Ware innerhalb dieser Frist nicht abgeholt bzw. nicht übernommen, hat das Weingut Franz Anton Mayer das Recht, entweder die Ware auf Gefahr des Käufers unter Anrechnung einer Lagergebühr von 5% des Rechnungsbetrages pro angefangenem Monat plus Umsatzsteuer zu lagern und auf Erfüllung des Vertrages zu bestehen, oder aber nach Setzung einer Nachfrist von 2 Wochen vom Vertrag zurückzutreten und die Ware an einen anderen Kunden weiterzuverkaufen, wobei in diesem Fall der Käufer eine sofort fällige Manipulationsgebühr von 10% des Kaufpreises plus Umsatzsteuer zu zahlen hat.

10. SUBSKRIPTIONEN

10.1 Das Weingut Franz Anton Mayer bietet den Bezug von besonderen Weinen in Form von Subskriptionen an. Mit einer Subskription erwirbt der Besteller die Bezugsmöglichkeit für den im jeweiligen Subskriptionsangebot genannten Wein mit einer Lieferung zu einem späteren Zeitpunkt.
Das Subskriptionsangebot vom Weingut Franz Anton Mayer stellt für diesen keine Verpflichtung dar den im jeweiligen Subskriptionsangebot genannten Wein zu liefern. Die Bezugsmöglichkeit auf Subskriptionsweine besteht nur während des im Subskriptionsangebot genannten Zeitraums. Bei Überzeichnung eines Weines behält sich das Weingut Franz Anton Mayer die Zuteilung auch geringerer Mengen vor.

10.2 Die Ausliefertermine der Weine sind von der Freigabe der Produzenten abhängig und können sich verschieben. Bei Ausfall der Lieferung erhält der Besteller die geleistete Anzahlung auf den Subskriptionswein sofort zurückerstattet. Es besteht kein Anspruch auf Realersatz.

10.3. Eine Bestellung gilt als angenommen, wenn der Besteller vom Weingut Franz Anton Mayer eine Auftragsbestätigung mit Anforderung des Anzahlungsbetrages erhält. Bei Auslieferung des Weines erhält der Besteller die Endabrechnung. Die Anzahlung ist jeweils binnen 14 Tagen, der Endbetrag bei Lieferung sofort zu begleichen. Hinsichtlich der sonstigen Zahlungsmodalitäten wird auf Punkt 3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwiesen.

11. JUGENDSCHUTZ

11.1 Die Abgabe und die Zustellung von Wein und Spirituosen kann nur an Personen über 18 Jahren erfolgen. Zur Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften ist das Weingut Franz Anton Mayer berechtigt, Ware erst nach Legitimation durch einen amtlichen Lichtbildausweis zu übergeben. Im Fall der berechtigten Verweigerung der Übergabe ist der Kunde zum Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens verpflichtet.

12. EDV-VERARBEITUNG UND KUNDENDATEN

12.1 Der Käufer stimmt zu, dass die im Kaufvertrag angeführten und bei der Registrierung bekannt gegebenen Daten über ihn unter Beachtung der Bestimmungen des Datenschutzgesetzes gespeichert und verarbeitet werden. Diese Daten werden, im jeweils notwendigen Ausmaß zur Erfüllung von gesetzlichen Vorschriften, zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs und der Kundenpflege verwendet. Im Rahmen der Kundenpflege werden die gesammelten Daten seitens des Weingut Franz Anton Mayer nicht an andere Unternehmen weitergegeben.

13. SONSTIGE BESTIMMUNGEN

13.1 Sofern einzelne Bestimmungen des Vertrages bzw. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig sind, hat dies nicht die Ungültigkeit des gesamten Vertrages zur Folge. Der restliche Vertragsinhalt bleibt unverändert bestehen.

13.2 Erfüllungsort ist sowohl für das Weingut Franz Anton Mayer als auch den Käufer ist 4020 Linz.

13.3 Zur Entscheidung aller im Zusammenhang mit dem Vertrag entstehenden Streitigkeiten ist das sachlich zuständige Gericht in 4020 Linz ausschließlich zuständig.

13.4 Der Vertrag unterliegt österreichischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

13.5 Für Geschäfte mit Verbrauchern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes gilt Punkt 13.3 nicht. Punkt 15.4 gilt mit der Einschränkung, dass unter den Bedingungen des Art 6 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse abzuwendende Recht („Rom I“) besondere Verbraucherschutzbestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, dem gewählten österreichischen Recht vorgehen können.